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KATE GOES … POLITICS

Es hat eine ganze Weile gedauert, bis ich mir ein Parteibuch in die Tasche gesteckt habe. Denn eigentlich müsste die Partei, die für mich das Richtige ist, erst  noch erfunden werden. Im Prinzip ist es so, dass ich mit einzelnen Punkten der meisten Parteien in irgendeiner Art und Weise konform gehe. Aber ich gehe davon aus, das geht den meisten Anderen auch so. Bei uns in der Familie gibt es auch keine Traditionspartei. Meine Großeltern wählten zwar Zeit ihres Lebens die SPD, meine Mutter jedoch genauso lange die CDU. Ich persönlich habe mich von dem Moment an, wo ich berechtigt war, meine Kreuzchen zu machen, ein bisschen ausprobiert. Es dauerte eine Weile, bis die Kreuzchen permanent bei der SPD landeten. Und das hat die Partei Helmut Schmidt zu verdanken.

Wie ja schon vielfach hier zu lesen war, habe ich zu einigen Dingen eine Meinung. Mit der habe ich noch nie so wirklich hinterm Berg gehalten. Allerdings gehöre ich auch nicht zu den Leuten, die nur meckern, sondern ich versuche zumindest, auch mit den mir zur Verfügung stehenden Mitteln eine Verbesserung der Lage zu erreichen. Mal mit mehr und mal mit weniger Erfolg, aber Versuch macht klug, oder wie heißt das so schön. Genau einen solchen startete ich, kurz nach meinem Umzug nach Weiterstadt, als eine für viele Anwohner unseres Wohngebietes unerträgliche Verkehrssituation dazu führte, dass die Menschen etwas ändern wollten. Mit ein paar unverzagten gründete ich eine Bürgerinitiatve, etwas laienhaft noch, aber immerhin mit dem Hintergedanken, uns Gehör und der Riedbahn etwas mehr Ruhe zu verschaffen. Das ich damit ausgerechnet dem SPD-Baron der Riedbahn auf die Füße trat, war mir nicht bewusst. Nach einem kurzen Schlagabtausch musste ich zugeben, dass wir eigentlich das Gleiche wollten. Da unsere Bürgerintiative sich langsam aber sicher zur One-Woman-Show entwickelte, zögerte ich nicht allzu lange und steckte mir das rote Parteibuch in die Tasche um vielleicht auf diesem Wege mehr zu erreichen. Inzwischen hat sich die Situation tatsächlich um Einiges entschärft. Die Stadt hat Regularien gefunden, die überdimensionierten Verkehrsströme an besonders einkaufsstarken Tagen schneller abfließen zu lassen. Und auch ich habe einen Weg gefunden, mir weiterhin Gehör zu verschaffen und meine Ideen einzubringen.

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Seit April letzten Jahres sitze ich für die Weiterstädter SPD im Stadtparlament und zusätzlich im Haupt-und Finanzausschuss. Eine ganz interessante Erfahrung, auch wenn ich vor allem über die kommunale Finanzwelt noch so einiges Lernen muss. Mehr dazu HIER.

Was mich alledings manchmal den Kopf schütteln lässt, ist die Diskussionskultur in diesem Hause. Da gibt es Menschen, die sind prinzipiell erst mal dagegen, egal von welcher Seite der Vorschlag oder Antrag kommt, auch egal, ob sie in der letzten Legislaturperiode genau diesen Antrag einmal selbst gefördert haben und noch egaler, wenn das Thema längst vom Tisch ist, sprich beschlossen oder abgelehnt oder sonstwie reguliert. Kämen da wenigstens Argumente, denen man auch nur im Ansatz folgen könnte, ein Hauch von Akzeptanz oder Verständnis entgegen bringen könnnte. Aber nichts dergleichen. Wie soll man diskutieren, wenn man lediglich die Möglichkeit hat, dem Gegner seine eigene Unzulänglichkeit entgegenzuhalten, weil alles andere nicht fruchtet.

Diskutieren will gelernt sein. Man darf nicht vergessen, dass es sich dabei um ein ständiges Geben und Nehmen handelt, um ein Miteinander, nicht Gegeneinander. Ich mache es für mein Leben gerne. Und habe seit einigen Jahren einen hervorragenden Trainer und Sparingspartner in Form meines Nachbarn gefunden. Natürlich gibt es auch Momente, in denen er mich bis zur Weißglut reizt und ich ihn am liebsten via One-Way-Ticket auf den Mond befördern würde. Aber das storniere ich immer ganz schnell wieder, denn es macht einfach zu viel Spaß, sich über alles … aber auch wirklich ALLES … gepflegt austauschen zu können.

PKW-Maut weicht bayerischen Sturkopf auf

Unausgereift, über´s Knie gebrochen, selbstverwirklichend, kontraproduktiv, ja eventuell sogar nicht gesetzteskonform … das waren die Schlagworte, die durch die Medien geisterten, als der christlich bajuwarische Bundesverkehrsminister Dobrinth seine eigenwilligen Gedanken zur geplanten PKW-Maut auf allen deutschen Straßen vorstellte. War ja sein gutes Recht, denn schließlich hatten die Christdemokraten die Maut sogar in den Koalitionsvertrag mit der SPD gehievt. Ob er allerdings mit diesem starken Gegenwind gerechnet hat, bezweifel ich. Großflächiges innerdeutsches Kopfschütteln und in Zweifel stellen waren die Folge. In der Schwesterpartei CDU entbrannte ein nicht geringer Geschisterzwist. Das benachbarte Ausland lief Sturm und drohte an, alles gründlichst auf EU-Gesetzestreue prüfen zu lassen. Man sah sich grob benachteiligt, sollten doch die deutschen Autofahrer die entstehenden Kosten über die KFZ-Steuer vergütet bekommen. Was allerdings nach den aufgestellten Rechenbeispielen seitens des Ministers nur schwer nachvollziehbar war, da Fahrzeugarten wie Motorräder oder Oldtimer unerwähnt blieben. Die Anrainerstaaten befürchteten Benachteiligung hinsichtlich des sogenannten kleinen Grenzverkehrs, wirtschaftliche Einbußen seien vorprogrammiert. Lediglich Dobrindts Parteifreund Seehofer hielt ihm die Stange und pochte auf Umsetzung der Maut, da ja im Koalitionsvertrag so vereinbart. Doch plötzlich der Umschwung, der Rückwärtsgang. Späte Einsicht? Seehofer ließ verlautbaren, dass die Einwände aus den Grenzregionen selbstverständlich noch einmal geprüft würden. Ist das wirklich nur der massiven Kritik aus den mächtigen Landesverbänden der Schwesterpartei in Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg zu verdanken? Ist es nicht eher so, dass auch der südlichste Freistaat der Republik eine nicht unerhebliche Grenzregion aufzuweisen hat? Kann es nicht vielmehr sein, dass die Basis der Chrislich-sozialen die Führungsriege einmal auf das S im Parteikürzel hingewiesen hat und sagte: Und was ist mit uns? So nicht, lieber Horst! … Rein spekulativ das Ganze, aber vielleicht nicht völlig abwegig und eine Überlegung wert.