PKW-Maut weicht bayerischen Sturkopf auf

Unausgereift, über´s Knie gebrochen, selbstverwirklichend, kontraproduktiv, ja eventuell sogar nicht gesetzteskonform … das waren die Schlagworte, die durch die Medien geisterten, als der christlich bajuwarische Bundesverkehrsminister Dobrinth seine eigenwilligen Gedanken zur geplanten PKW-Maut auf allen deutschen Straßen vorstellte. War ja sein gutes Recht, denn schließlich hatten die Christdemokraten die Maut sogar in den Koalitionsvertrag mit der SPD gehievt. Ob er allerdings mit diesem starken Gegenwind gerechnet hat, bezweifel ich. Großflächiges innerdeutsches Kopfschütteln und in Zweifel stellen waren die Folge. In der Schwesterpartei CDU entbrannte ein nicht geringer Geschisterzwist. Das benachbarte Ausland lief Sturm und drohte an, alles gründlichst auf EU-Gesetzestreue prüfen zu lassen. Man sah sich grob benachteiligt, sollten doch die deutschen Autofahrer die entstehenden Kosten über die KFZ-Steuer vergütet bekommen. Was allerdings nach den aufgestellten Rechenbeispielen seitens des Ministers nur schwer nachvollziehbar war, da Fahrzeugarten wie Motorräder oder Oldtimer unerwähnt blieben. Die Anrainerstaaten befürchteten Benachteiligung hinsichtlich des sogenannten kleinen Grenzverkehrs, wirtschaftliche Einbußen seien vorprogrammiert. Lediglich Dobrindts Parteifreund Seehofer hielt ihm die Stange und pochte auf Umsetzung der Maut, da ja im Koalitionsvertrag so vereinbart. Doch plötzlich der Umschwung, der Rückwärtsgang. Späte Einsicht? Seehofer ließ verlautbaren, dass die Einwände aus den Grenzregionen selbstverständlich noch einmal geprüft würden. Ist das wirklich nur der massiven Kritik aus den mächtigen Landesverbänden der Schwesterpartei in Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg zu verdanken? Ist es nicht eher so, dass auch der südlichste Freistaat der Republik eine nicht unerhebliche Grenzregion aufzuweisen hat? Kann es nicht vielmehr sein, dass die Basis der Chrislich-sozialen die Führungsriege einmal auf das S im Parteikürzel hingewiesen hat und sagte: Und was ist mit uns? So nicht, lieber Horst! … Rein spekulativ das Ganze, aber vielleicht nicht völlig abwegig und eine Überlegung wert.

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